Bernd Doll zur Eröffnung

Rede von Bernd Doll anlässlich der Lokalen Agenda im Bürgerzentrum

„Global denken – lokal handeln“ war das Motto der Umweltkonferenz in Rio de Janeiro. Seit 1992 haben mehr als 170 Staaten, darunter auch die Bundesrepublik Deutschland, ein weltweites Aktionsprogramm für das 21. Jahrhundert, die Agenda 21 verabschiedet. Zwar stellt die Präambel ausdrücklich klar, dass in erster Linie die Regierungen verpflichtet sind, die Agenda 21 zu verwirklichen, dennoch kommt den Kommunen bei der Umsetzung eine entscheidende Rolle zu, da viele Probleme und Lösungsansätze, die hier behandelt werden, auf lokaler Ebene wirksam sind.
Im Mittelpunkt des Aktionsprogrammes steht die nachhaltige Entwicklung in ökonomischer, sozialer und ökologischer Hinsicht. Unter Nachhaltigkeit versteht man ein Wirtschaften und politisches Gestalten in der Gegenwart, ohne zu riskieren, dass künftige Generationen ihre Bedürfnisse nicht mehr befriedigen können. Angesichts einer immer schneller wachsenden Weltbevölkerung – vor kurzem wurden die 6 Milliarden erreicht – will die Agenda 21 globale Verbesserungen durch lokale Veränderungen schaffen.
Was genau heißt aber nun „Lokale Agenda“?
Schon in der Wortbedeutung steckt die Bewegung, denn agenda heißt wörtlich übersetzt, „handeln, etwas in Bewegung setzen“. Diese Bewegung soll lokal, also vor Ort erfolgen und eine nachhaltige Wirkung bis weit ins 21. Jahrhundert entfalten. Dies ergibt damit auch eine Gestaltungsfreiheit und die einmalige Chance, neue Wege zu gehen. War die Beteiligung der Bürger bisher rein auf die Umsetzung beschränkt, sollen diese bei der Lokalen Agenda bereits bei der Festlegung von Zielen eingebunden werden. Ebenso will man örtliche Organisationen und die Privatwirtschaft am Prozess beteiligen. Aufgaben und Probleme bekommen einen völlig anderen Charakter, wenn alle, die es irgendwie betreffen könnte, mit am Tisch sitzen.
Aus diesem Grunde hat sich der Gemeinderat für den Anstoß einer Lokalen Agenda in Bruchsal ausgesprochen. Am 20. Oktober dieses Jahres fand im Fürstensaal des Schlosses eine politische Veranstaltung zur lokalen Agenda mit dem Minister für Umwelt und Verkehr, Ulrich Müller, statt. Hier konnten Vertreter örtlicher Organisationen und auch interessierte Bürger einen ersten Einblick erhalten, was die Agenda zu leisten vermag. Thema war die Agenda auch beim 1. Bruchsaler Planergespräch, bei dem sich Fachleute über Nachhaltigkeit und Partizipation informieren konnten.
Mit der Auftaktveranstaltung heute wollen wir Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ganz herzlich einladen, bei der Agenda mitzuwirken. Schon im Vorfeld haben wir in der Fußgängerzone eine Fragebogenaktion gestartet, bei der wir über Ziele und Inhalt der Agenda informiert und gleichzeitig erfragt haben, wo aus Ihrer Sicht im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung kommunalpolitischer Handlungsbedarf besteht. So wurde bspw. angeregt, Biografien Bruchsaler Bürger zu erstellen und Ereignisse und Begebenheiten zu dokumentieren. Auch das ökologische Potenzial moderner Kommunikationstechnologie in den Bereichen Verkehr und Energie war einem Bürger ein Anliegen. Die Themenbereiche sind breit gestreut und wir erhoffen uns noch weitere Anregungen. In den Grundschulen erfolgte ein Malwettbewerb zum Thema „Wie soll Deine Schule/Deine Stadt in Zukunft aussehen?“ und an den Haupt-, Realschulen und Gymnasien wurden Fragebogen entsprechend den Altersstufen verteilt.
Die Agenda 21 liegt mir am Herzen. Ich hoffe, dass zwischen Bürger, Politik und Verwaltung zukünftig ein Dialog entsteht, der das Leben in unserer Stadt qualitativ bereichern wird.
Schon Aristoteles und Platon lebten im Jahre 400 v. Christus in der „polis“. In dieser demokratischen Staatsform, die uns heute noch Vorbild ist, bedeutete „Bürger sein“ das Recht, an der Gemeinde und ihren Angelegenheiten Anteil zu nehmen. Auch heute kann eine Kommune nur funktionieren, wenn Bürger sich für die Angelegenheiten ihrer Stadt stark machen. Demokratie heißt, sich in die eigenen Angelegenheiten einmischen, wie Max Frisch sagt. Mit diesem urdemokratischen Mitwirkungsprozess soll der Versuch unternommen werden, ganz im Sinne von Rio ein Leitbild der Stadt zu entwickeln, das der Nachhaltigkeit und dem Ressourcenbedarf künftiger Generationen gerecht wird. Schon heute haben viele Mitbürger erkannt, dass die Umsetzung dieser Ziele nur durch ihre konkrete Mitarbeit erfolgen kann. Ich denke dabei nicht nur an die Gemeinderäte, die ehrenamtlich Zeit und Arbeit für das Gemeinwesen opfern. Hunderte von Bürgern engagieren sich in örtlichen Organisationen für das Wohl anderer. Die Summe all dieses Engagements macht die Kommune aus. Ich weiß, dass die ehrenamtliche Arbeit nicht immer mit Freude verbunden ist. Neben der Ehre bringt das Ehrenamt gleichzeitig auch Verantwortung und Verpflichtung mit sich. Es steht jedoch außer Frage, dass die Aktion Lokale Agenda nur ein Erfolg werden kann, wenn es uns gelingt, genügend Interessierte zu einer aktiven Beteiligung zu motivieren. Es sind sowohl Köpfe als auch Hände gefordert, die bereit sind, Zeit zu opfern und mitzuarbeiten. Ihre Mitarbeit, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, wird entscheiden, ob die Agenda 21 in Bruchsal zu einem Erfolg oder Misserfolg wird.
Zur Mitarbeit möchte ich alle Altersklassen auffordern. Unsere älteren Mitbürger verfügen über Erfahrungen, die für den Prozess der Agenda von unschätzbarem Wert sind. Junge Menschen sind unsere mündigen Bürger von morgen. Sie sollen deshalb schon heute zur Identifikation mit den Zielen der Agenda erzogen werden. In diesem Zusammenhang möchte ich mich ganz herzlich bei dem 14-jährigen Oleg Schulz von der Musik- und Kunstschule Bruchsal bedanken, der das Bruchsaler Agenda-Logo entworfen hat.
Die sich an den Händen haltenden Figuren verkörpern den Leitgedanken der Agenda: gemeinsam denken, handeln und umsetzen.
Vor wenigen Tagen wurde ich von einigen Bürgerinnen und Bürgern angeschrieben, mit der Bitte, auch die Belange der Frauen im weiteren Prozess zu berücksichtigen. Ausdrücklich möchte ich deshalb die Frauen einladen, sich und ihre Ideen in den Prozess einzubringen. In Bruchsal leben 52% Frauen, ihre Interessen sollen und müssen im Agenda-Prozess berücksichtigt werden. Die Frauenbeauftragte der Stadt Bruchsal, Frau Inge Ganter, wird im Agenda-Prozess verankert werden und ein Netzwerk für frauenspezifische Themen innerhalb des Gesamtprozesses moderieren bzw. organisieren.
In den meisten Städten ist die Lokale Agenda nur ein weiteres Forum für die Umweltverbände geworden. Hier in Bruchsal dagegen wollen wir Themen aus allen Bereichen angehen. Es wäre blauäugig, allein auf der ökologischen Grundlage eine allgemein verantwortliche Politik gestalten zu wollen. Die Ökonomie und sehr verwandt damit die soziale Gerechtigkeit müssen als Wertrelevanzen in die Gesamtschau von Denken und Handeln einbezogen werden.
Die Erfüllung der Botschaft von Rio kann nicht herbei geredet werden und erst recht nicht verordnet werden. Sie entsteht und wächst aus der Eigeninitiative der Bürgerinnen und Bürger. Der Prozess kann und muss aber unterstützt werden: Die Förderung stellt für die beteiligten öffentlichen und fachlichen Institutionen eine kontinuierliche Gestaltungs- und Unterstützungsaufgabe dar. Aus diesem Grunde wird die Stadt Bruchsal eine partnerschaftliche Praxisbegleitung durch Fachkräfte zur Verfügung stellen. Betrachten Sie die kommunale Politik und die Verwaltung nicht als Widerpart, gegen den es die eigenen Interessen als Bürgerin oder Bürger durchzusetzen gilt. Begreifen Sie uns als Partner, der gemeinsam mit Ihnen Bruchsal gestalten will. Machen Sie unsere gemeinsame Sache zu Ihrer ureigenen Sache.
Es wurden durch die Verwaltung bereits Bestandsaufnahmen durchgeführt und Ziele formuliert, die im Rahmen der Lokalen Agenda erreicht werden sollen. Experten aus den Fachbereichen der Verwaltung werden die Arbeitskreise, die sich heute entwickeln sollen, bei Bedarf beraten. Als Schwerpunktthemen für die Arbeitskreise sind vorgesehen:
- Nachhaltige Stadtentwicklung und Mobilität
- Umwelt und Energie
- Gesellschaft, Soziales und Kultur.
Ich werde Ihnen den Prozess-Ablauf anhand einer Folie kurz erläutern.
Wer interessiert ist, an einem der Arbeitskreise mitzuwirken, kann sich beim neu gegründeten Agenda-Büro melden. Ansprechpartner hier sind Herr Hambsch und Frau Butz vom Amt für Vermessung, Umwelt und Liegenschaften. Selbstverständlich müssen Sie sich nicht sofort für die Mitarbeit in einem Arbeitskreis entscheiden. Sie erhalten eine unverbindliche Einladung zur ersten Arbeitskreissitzung, wenn Sie den im Foyer ausliegenden Fragebogen ausfüllen und in die dazugehörige Urne werfen. Zudem werden wir den ersten Sitzungstermin auch in der Presse veröffentlichen.
Die Zahl der hier versammelten interessierten Bürgerinnen und Bürger zeigt mir, dass wir auf dem richtigen Weg sind und sie macht mir Hoffnung, dass in Zukunft Bruchsalerinnen und Bruchsaler gemeinsam an einem Strang ziehen, zum Wohle unserer Stadt. Die Mitarbeit bei der Agenda 21 ist auch ein Stück weit demokratische Teilhabe. Ich appelliere deshalb an jeden einzelnen Bruchsaler Bürger: Beteiligen Sie sich aktiv am Prozess Lokale Agenda 21, opfern Sie ein wenig Ihrer Zeit für eine Sache, die uns allen am Herzen liegt! (Denn wer nicht bereit ist, selbst beim Agenda-Prozess mitzumachen, muss mit dem leben, was andere für ihn entschieden haben!)