Protokoll

Protokoll Lenkungsausschusssitzung Lokale Agenda 21 vom 28. November 02, 18:00 Uhr, Großer Sitzungssaal/ Rathaus I

Teilnehmer:
Oberbürgermeister Bernd Doll
Becker, Thomas/ Stadtplanungsamt
Butz, Sabine/ Agenda-Büro
Csiky, Margrit/ Pressestelle
Eckert, Frank/ Amt für Jugend, Familie und Senioren
Ganter, Inge/ Frauenbeauftragte
Hambsch, Berthold/ Agenda-Büro
Koehlen, Bertold/ Stadtbauamt
Pfeifer, Albert/ Amt für Vermessung, Umwelt und Liegenschaften
Wetzel, Martin/ Personal- und Organisationsamt
Zawichowski, Martin/ Büro des Oberbürgermeisters
Zwecker, Robert/ Zentraler Baubetriebshof

Stadträtin Brückmann, Gertrud
Stadtrat Schäfer, Ernst-Friedrich

Becker, Dr. Tilo/ AG Flächenmanagement
Bohl, Hartmut/ AG Soziale Dienste – Tauschring
Erckens, Oliver/ AG Luft-Wasser-Boden
Freitag, Rolf/ AG Senioren
Garbe, Peter/ AG Stadtgrün
Geißler, Frank/ AG Energiesparen und regenerative Energien
Keydel, Hedwig/ AG Senioren
Kistner, Georg/ AG Soziale Dienste – Tauschring
Moser, Hans-Martin/ AG Radwege
Neff, Dieter/ AG Energiesparen und regenerative Energien
Richert, Ingo/ AG Energiesparen und regenerative Energien
Sessler, Rudolf/ AG Globale Verantwortung-gesellschaftliches Bewusstsein
Wiest, Arno/ AG Innenstadt-Fußgängerzone-Gewerbeansiedlung
Yüksel-Döring, Ruthild/ AG Globale Verantwortung-gesellschaftliches Bewusstsein

I. Begrüßung durch Oberbürgermeister Bernd Doll
OB Doll begrüßt die Teilnehmer und schlägt vor, dass die Anträge der Arbeitsgruppen – wie in den letzten Jahren – vorgestellt und abgearbeitet werden.

II. Vorstellung der Projekte der Arbeitsgruppen

1. Arbeitskreis Nachhaltige Stadtentwicklung und Mobilität
AG Stadtgrün (Peter Garbe)
Die Arbeitsgruppe stellt als Projekt einen „Wettbewerb über die Begrünung von Hausfassaden, Dächern und Innen- und Hinterhöfen vor und bittet um Unterstützung des Projektes.
OB Doll macht eine generelle Zusage zu diesem Projekt, welches in Zusammenarbeit mit der Abteilung Grünflächen umgesetzt werden soll. Es werden geringfügige Haushaltsmittel für Druckkosten, Werbemaßnahmen und Preise in den Haushalt 2003 eingestellt.

AG Flächenmanagement (Dr. Tilo Becker)
Dr. Becker erläutert die Entschließungen der AG Flächenmanagement. OB Doll stimmt mit Ausnahme der Entschließung Nr. 6 den Punkten inhaltlich grundsätzlich zu.
Für eine „Spielplatzabgabe“ – wie in Entschließung Nr. 6 gewünscht wird - besteht jedoch keine Ermächtigungsgrundlage in der Landesbauordnung. Die Entschließungen werden an den Gemeinderat weitergegeben.
OB Doll bedankt sich nochmals für die Stellungnahmen der AG Flächenmanagement zu den verschiedenen Baugebieten.

AG Radwege (Hans-Martin Moser)
Die Arbeitsgruppe stellt zwei Anträge vor.
- Zum Ersten soll die vorhandene Wegweisung der bereits bestehenden Radwege kritisch geprüft und korrigiert werden.
OB Doll sieht aufgrund der momentanen Haushaltslage enorme Probleme bei der Umsetzung dieses Projektes. Stadtrat E.-F. Schäfer schlägt vor, an den neuralgischen Punkten eine Beschilderung anzubringen. OB Doll schließt sich dem Vorschlag an und stimmt zu, an verkehrstechnisch problematischen Punkten die Beschilderung zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
- Den zweiten Vorschlag der AG Radwege befürwortet OB Doll, verweist jedoch auf die sehr problematischen Besitzverhältnisse, die es zur Zeit nicht ermöglichen, den Radweg südlich der Saalbach durchgängig zu gestalten.

AG Innenstadt/Fußgängerzone/Gewerbeansiedlung (Arno Wiest)
Herr Wiest bedankt sich zunächst bei OB Doll, dass die Vorschläge der AG Innnenstadt/ Fußgängerzone/ Gewerbeansiedlung bei der Stadtverwaltung gehört wurden.
Er berichtet von zwei Projekten, mit welchen sich die Arbeitsgruppe beschäftigt.
- Bei der Gestaltung des Bahnhofsareals wünscht sich die Arbeitsgruppe eine eingeschossige Tiefgarage unter dem Bahnhof und eine Ausgestaltung der bereits bestehenden Unterführung zu einem attraktiven Raum für Bürgerinnen und Bürger. Eine Hochgarage lehnt die Arbeitsgruppe grundsätzlich ab.
- Als weiteres Projekt nimmt sich die Arbeitsgruppe der Sanierung der Andreasstaffel an, bei welcher die Arbeitsgruppe folgende Wünsche äußert:
- das Panorama sollte erhalten bleiben
- die Treppe sollte direkt auf die Huttenstraße zugehen
- der Durchgang zwischen den Häusern sollte großzügiger gestaltet werden
- bei der Fassadengestaltung sollten typ. Kalksteine verwendet werden
- es sollte ein öffentlicher Aufzug, nach Möglichkeit auch für Fahrräder geeignet, errichtet werden
OB Doll erläutert, dass die Kosten für eine Tiefgarage bedeutend höher sind als für eine Hochgarage und die Stadt Bruchsal eine baldige Lösung braucht und somit eine Tiefgarage ausgeschlossen sei. Außerdem erhalte die Stadt nur Zuschüsse für eine Hochgarage.
Die Wünsche der Arbeitsgruppe bezüglich der Sanierung der Andreasstaffel werden gehört und in die Abwägung miteinbezogen.

2. Arbeitskreis Umwelt und Energie
AG Luft/Wasser/Boden (Oliver Erckens)
Herr Erckens stellt das Projekt „Internetauftritt der Lokalen Agenda 21 mit einer integrierten Kommunikationsplattform“ vor. Hierbei haben die Arbeitsgruppen die Möglichkeit, sich auf der Homepage auszutauschen. Die Arbeitsgruppe möchte die Agenda-Seite getrennt von der Homepage der Stadt Bruchsal erstellen und dann mit dieser durch einen Link verbinden. Dadurch soll signalisiert werden, dass die Agenda-Seite von Bürgern ehrenamtlich erstellt wurde.
Die Arbeitsgruppe erstellt und betreut die Homepage für ein Jahr, danach soll das Projekt an die Stadt Bruchsal übergeben werden.
OB Doll begrüßt das Projekt und sagt der Arbeitsgruppe die Umsetzung in Zusammenarbeit mit dem Amt für Informationstechnologie zu. Die Gelder für Werbemaßnahmen werden ebenfalls von der Stadt Bruchsal getragen.

AG Energiesparen und regenerative Energien (Dieter Neff)
- Herr Neff bittet um finanzielle Unterstützung der Bruchsaler Umwelt- und Energietage. OB Doll bedankt sich bei der Arbeitsgruppe für das große Engagement und sagt die Unterstützung der Umwelt- und Energietage durch die Stadt Bruchsal zu. Eine finanzielle Unterstützung durch die ewb kann er der Arbeitsgruppe nicht zusagen. Er wird sich jedoch für die Unterstützung der Messe bei der Geschäftsführung der ewb aussprechen.
- Den zweiten Antrag der AG Energiesparen und regenerative Energien begrüßt OB Doll. Die Stadtverwaltung tritt gerne in ein Gespräch mit der Arbeitsgruppe sowohl bei Bebauungsplänen als auch bei Bauvorhaben und Sanierung kommunaler Gebäude.

3. Arbeitskreis Gesellschaft, Soziales und Kultur
AG Senioren (Hedwig Keydel)
Frau Keydel berichtet über die Planungen einer Begegnungsstätte. OB Doll kann der AG Senioren die freudige Mitteilung machen, dass eine Begegnungsstätte schon im nächsten Jahr in der ehemaligen Landeszentralbank eingerichtet werden kann. Es besteht dann die Möglichkeit, dass diese von allen Arbeitsgruppen genutzt werden kann.
AG Globale Verantwortung/gesellschaftliches Bewusstsein (Ruthild Yüksel-Döring)
Frau Yüksel-Döring berichtet von den verschiedenen Aktivitäten der Arbeitsgruppe, welche die sogenannte Erdcharta als Grundlage für ihre Gruppentätigkeiten gewählt hat. Die Artikelserie „Fremd sein in Deutschland“ informiert über ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die Arbeitsgruppe möchte der Attac-Bewegung beitreten. Im Herbst wurden sogenannte Wahlprüfsteine an die Bundestagskandidaten versandt und die Ergebnisse veröffentlicht.
Die Arbeitsgruppe stellt an den Gemeinderat die Frage, wie politisch die Lokale Agenda sein darf.
- Das erste beantragte Projekt der Arbeitsgruppe ist der Aufbau eines Agenda-Bildungszentrums in Peru. Es bestehen bereits durch den Perukreis St. Peter und die AG Globale Verantwortung/ gesellschaftliches Bewusstsein Kontakte nach Peru. In der dortigen Gemeinde St. Pablo besteht die Möglichkeit, Räumlichkeiten einer Kirchengemeinde zu nutzen und auszubauen. Die Arbeitsgruppe möchte „Geburtshelfer“ für dieses Projekt in Peru sein. Ob Doll verweist nochmals auf die kritische Haushaltslage und sagt, dass es rechtlich nicht möglich sei, Gelder in`s Ausland zu transferieren.
Herr Sessler erläutert, dass in der Gemeinde Rheinstetten mehrere Pilotprojekte mit sogenannten „Drittweltländern“ durchgeführt wurden und verweist auf die KATE (Kontaktstelle für Umwelt und Entwicklung), die Agendagruppen, Kommunen usw. bei der Gestaltung von Nord-Süd-Partnerschaften berät. OB Doll stellt dieses Thema zurück und möchte es nochmals auf die Tagesordnung des Ältestenrates setzen.
- Das zweite Projekt ist die Durchführung eines Workshops zum Thema Gewaltfreiheit, der ursprünglich bereits für dieses Jahr geplant war. OB Doll sagt eine Unterstützung des Projektes mit der Maßgabe zu, dass die Umsetzung in Zusammenarbeit mit der Schulverwaltung und der Polizei stattfindet.
- Dem dritten Antrag, der weiteren Unterstützung des Projektgartens am Heubühl, wird entsprechend den letzten Jahren zugestimmt.

AG Soziales Dienste – Tauschring (Georg Kistner)
Herr Kistner berichtet über die Geschichte des Tauschrings Region Bruchsal, der mittlerweile über 150 Mitglieder hat und zu den größten Tauschringen Deutschlands gehört. Aufgrund zahlreicher Aktivitäten ist der Tauschring mittlerweile in der gesamten Region bekannt. Die AG Soziale Dienste nahm dieses Jahr beim bundesweiten Treffen in Witten teil und ist zu dem Dreiländertreffen in Freiburg eingeladen. Auf Anfrage der Arbeitsgruppe stimmt OB Doll einer finanziellen Unterstützung von 500,- € zu, denn der Tauschring Region Bruchsal ist ein klassisches Beispiel, wie Bürgerinnen und Bürger sich in einer Stadt füreinander engagieren. In diesem Zusammenhang verweist OB Doll auf das Projekt Bürgerschaftliches Engagement und schlägt das Projekt Tauschring für den Wettbewerb BE vor. Die Arbeitsgruppe solle sich in diesem Zusammenhang an Frau Geider wenden.

Agenda-Büro
Sabine Butz, Berthold Hambsch