Protokoll

Protokoll Lenkungsausschusssitzung Lokale Agenda 21 vom 27. November 03, 19:00 Uhr, Großer Sitzungssaal/ Rathaus I

Teilnehmer:
Oberbürgermeister Bernd Doll
Alexandra Geider Agenda-Büro
Frank Eckert Amt für Familie, Schulen und Sport
Albert Pfeifer Amt für Vermessung, Umwelt und Liegenschaften
Inge Ganter Frauenbeauftragte
Otto Ihle Hauptamt
Martin Zawichowski Persönlicher Referent
Bernhard de Bortoli Personalratsvorsitzender
Margrit Csiky Pressestelle
Bertold Koehlen Stadtbauamt
Jürgen Müller Stadtplanungsamt
Peter Solberg Stadtwerke Bruchsal
Beatriz Jakobs AG Stadtgrün
Dr. Tilo Becker AG Flächenmanagement
Hans-Martin Moser AG Radwege
Arno Wiest AG Innenstadt/FuZo/Gew.ansiedlung + ÖPNV
Dieter Neff AG Energiesparen und regen. Energien
Hedi Keydel AG Senioren
Rolf Freitag AG Senioren
Ruthild Yüksel-Döring AG Globale Verantwortung – ges. Bewusstsein
Dr. Rüdiger Czolk AG Globale Verantwortung – ges. Bewusstsein
Georg Kistner AG Soziale Dienste – Tauschring
Rudolf Vogel AG Soziale Dienste - Tauschring
Roland Foos
Gerda Lamade

I. Begrüßung durch Oberbürgermeister Bernd Doll
OB Doll begrüßt die Teilnehmer und weist auf die schwierige Finanzlage hin. Nichtsdestotrotz stehe man zum Agenda-Prozess – dies habe der Gemeinderat in seiner Sitzung am 16.09.03 noch einmal ausdrücklich zum Ausdruck gebracht.
Darüber hinaus spricht Oberbürgermeister Doll weitere wichtige Punkte an:

• Die ehrenamtlich erstellte Homepage der Lokalen Agenda sei sehr gelungen, in Kürze werde ein Link zur städtischen Homepage erfolgen.
• Zum 01. Januar 2004 werde das Agenda-Büro vom Amt für Vermessung, Umwelt und Liegenschaften ins Hauptamt, namentlich zu Frau Geider wechseln. Grund hierfür sei die bessere Verknüpfung mit dem Thema „Bürgerschaftliches Engagement“. Er danke aber ausdrücklich Frau Butz und Herrn Hambsch, die in den vergangenen Jahren eine sehr gute Arbeit geleistet haben.
• Er weist darauf hin, dass die Preisträger des Begrünungswettbewerbs „Stadtgrün statt grau“ in der Gemeinderats-Sitzung am 09. Dezember 2003 geehrt werden.
• Die Arbeitsgruppe Flächenmanagement habe sich in Form einer Petition für den Erhalt der Bäume im Busbahnhof eingesetzt. Er könne zusagen, dass keine Abholzaktion über Nacht stattfinden werde, bitte aber um Verständnis, dass für den Erhalt der Bäume nicht garantiert werden könne, zumal der Verkehrsbereich um den Bahnhof mit zahlreichen Verkehrsbeziehungen versehen ist.
• Als weitere Neuigkeit verkündet er, dass die Stadt die Einführung des Car-Sharings plane, das von der Stadtverwaltung und auch von Bruchsaler Bürgern genutzt werden könne. Dies diene der Einsparung von Kosten und Energie, aber auch der Steigerung von Mobilität.
• Der Oberbürgermeister gratuliert dem Tauschring, der einen landesweiten Preis des Ministeriums für Umwelt und Verkehr erringen konnte.

Im Anschluss geht Oberbürgermeister Doll auf die gestellten Anträge der Arbeitsgruppen ein und bittet die jeweiligen Vertreter um kurze Vorstellung und Erläuterung.

II. Vorstellung der Projekte der Arbeitsgruppen

1. Arbeitskreis Nachhaltige Stadtentwicklung und Mobilität
AG Stadtgrün (Beatriz Jakob)
Die Arbeitsgruppe plant eine Wiederholung des im Jahr 2003 durchgeführten Begrünungswettbewerbes im nächsten Jahr. Erfahrungsgemäß bedarf es hierzu der Mithilfe der Stadt bei der Suche nach Sponsoren, insbesondere der Unterstützung der Grünflächenabteilung und geringer finanzieller Unterstützung (Druck Flyer usw.).
Oberbürgermeister Doll verweist auf den durchschlagenden Erfolg des Wettbewerbs in diesem Jahr und sagt in allen drei Punkten Unterstützung zu. Insbesondere genehmigt er einen Zuschuss in Höhe von 500,- Euro, wie beantragt.

AG Flächenmanagement (Dr. Tilo Becker)
Dr. Becker erläutert die Entschließungen der AG Flächenmanagement:
Bei Nr. 1 gehe es ihm um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Kosten und Wohnqualität in künftigen Baugebieten. Der Antrag beinhalte kein Präjudiz für einen 100%-igen Ausgleich. Der Gemeinderat solle dann im Einzelfall über die Ausgewogenheit beschließen. Oberbürgermeister Doll sagt zu, dieses Anliegen zu unterstützen, die Entscheidung liege aber beim Gemeinderat.
Bei Nr. 2 gehe es um die Übernahme von Kosten für Ausgleichsmaßnahmen nach dem Mainzer Modell. Hier solle der Verursacher, also der Bauherr, die Kosten übernehmen. Minderungsmaßnahmen würden mit Ausgleichsmaßnahmen verrechnet, deshalb strebe man eine Gleichbehandlung an. Oberbürgermeister Doll signalisiert grundsätzliche Übereinstimmung bei den Zielen. Lediglich die Kostenübernahme für unbegrenzte Zeit sei rechtlich fraglich. Es sei aber bereits von Seiten der Verwaltung geplant, die Satzung zur Erhebung der Kostenerstattungsbeiträge dahingehend zu modifizieren, dass die bislang 3-5-jährige Pflege auf einen Zeitraum von 20-25 Jahren ausgedehnt werde.
Bei Punkt 3 habe die Arbeitsgruppe das Anliegen, künftig auf ein Pflanzgebot zu verzichten. Grund hierfür sei die Tatsache, dass bislang keine Überprüfung dieses Gebots erfolge und auch keine Bußgelder oder ähnliches vorgesehen seien. Wenn die Stadt sich nach wie vor für ein Pflanzgebot ausspräche, müsste folgerichtig auch eine Kontrolle erfolgen. Sonst handle es sich nur um einen „Papiertiger“. Oberbürgermeister Doll bekennt sich zum bestehenden Pflanzgebot, da die durch das Gebot entstehende gärtnerische Gestaltung als positiv zu bewerten sei. Er sagt zu, künftig Pflanzgebote kontrollieren zu lassen. Dabei werde man aber nicht repressiv vorgehen, sondern sukzessive darauf hinwirken.

AG Radwege (Hans-Martin Moser)
Die Arbeitsgruppe erläutert die zwei in der Vorlage gestellten Anträge.
Oberbürgermeister Doll informiert zunächst, dass der Radweg Bruchsal-Heidelsheim nun realisiert werde. Bezüglich der Anträge im Lenkungsausschuss müsse er aber auf die rechtliche Situation Rücksicht nehmen. Er betont, dass das Radfahren in der Fußgängerzone geduldet wird. Er könne sich vorstellen, die Fußgängerzone im Bereich zwischen der kleinen Brücke und dem Café Birk für Radfahrer zu öffnen. In diesem Bereich sei auch das Befahren mit PKW möglich. Ansonsten könne es nur bei der bisherigen Regelung bleiben.
Über die beantragte Bereitstellung von Geldern für die wegweisende Beschilderung auf den Radrouten müsse der Gemeinderat in seiner Haushalts-Beratung entscheiden.

AG Innenstadt/Fußgängerzone/Gewerbeansiedlung + ÖPNV (Arno Wiest)
Herr Wiest zieht den Antrag der Arbeitsgruppe zurück, da er durch Beschluss des Gemeinderats obsolet geworden ist. Er schlage aber vor zu prüfen, ob im Bereich der Luisen./Bahnhof-/Amalien-/Hildastraße ein Kreisel möglich wäre.
Oberbürgermeister Doll schlägt vor, dieses Thema im Detail noch einmal mit der Verwaltung zu besprechen und bittet die Arbeitsgruppe, sich diesbezüglich mit dem Stadtplanungsamt (Herrn Müller und Herrn Bernt) in Verbindung zu setzen.

AG Energiesparen und regenerative Energien (Dieter Neff)
Die Arbeitsgruppe verweist auf die geplante Holzpelletsanlage, die in der Konrad-Adenauer-Schule eingebaut werden soll. Die Vorteile der Holzhackschnitzel lägen auf der Hand. Nun gelte es, die Weichen für eine Holzhackschnitzellagerstätte zu stellen.
Oberbürgermeister Doll weist darauf hin, dass dies seiner Meinung nach erst den zweiten Schritt darstelle. Zuvor müsse erst ein konkretes Heizungsobjekt gefunden werden. Danach könne man erst entscheiden, wie der Bezug erfolgen solle: durch Kauf oder Lagerung/Eigentrocknung. Auch Stadtbauamtsleiter Koehlen sieht dies so. Als Objekt käme beispielsweise die Joß-Fritz-Schule in Untergrombach in Frage. Dies werde geprüft.

2. Arbeitskreis Gesellschaft, Soziales und Kultur

AG Senioren (Hedwig Keydel)
Oberbürgermeister Doll weist darauf hin, dass sein besonderes Augenmerk derzeit auf der Unterstützung von Jugendarbeit liege. Einer Bereitstellung von 600,- Euro wie beantragt könne er deshalb nicht zustimmen. Er werde aber ein letztes Mal noch 400,- Euro genehmigen. Danach müsse sich die Begegnungsstätte selbst tragen.

AG Globale Verantwortung/gesellschaftliches Bewusstsein (Ruthild Yüksel-Döring)
Die Arbeitsgruppe erläutert die Anträge näher:
Der Projektgarten Heubühl habe viel mit Kindern und Jugendlichen gearbeitet. Auch in Zukunft gebe es noch weitere Projekte, die man gerne in Angriff nehme, z.B. einen Vatertreff und einen politischen Arbeitskreis. Zur Aufrechterhaltung des Betriebes benötige man zumindest 520,- Euro. Oberbürgermeister Doll sagt einen Zuschuss von 500,- Euro zu.
Der Workshop zum Thema „Gewaltfreiheit“ sei in diesem Jahr mit großem Erfolg mit Schülern der 7. Klassen der Albert-Schweizer-Realschule und der Pestalozzi-Schule durchgeführt worden. Ein zweiter Workshop sei für den 11.12.03 mit 9. Klassen geplant. Auch im nächsten Jahr setzte man sich für die Fortsetzung der Reihe ein, wünschenswert wäre eine Etablierung von 2 Trainingseinheiten pro Jahr.
Oberbürgermeister Doll genehmigt zunächst 600,- Euro. Darüber hinaus solle sich die Arbeitsgruppe mit der Schulsozialarbeiterin Frau Fuhrmann und dem Amt für Familie, Schulen und Sport absprechen.
Die Veranstaltungsreihe könne er nicht unterstützen, so Oberbürgermeister Doll, da er sonst Präzedenzfälle schaffe. Dies müsse auch aus Eigeninteresse laufen, bspw. durch Erhebung von Eintritten.
Frau Yüksel-Döring informiert Oberbürgermeister Doll über eine laufende Unterschriftenaktion zur Nord-Süd-Politik, die Ergebnisse sollen Kommunalwahl-kandidaten unterbreitet werden.

AG Soziales Dienste – Tauschring (Rudolf Vogel)
Herr Vogel dankt im Namen des Tauschringes Herrn Hambsch und Frau Butz für die gute Zusammenarbeit.
Oberbürgermeister Doll informiert, dass eine Aufstockung der bisherigen Mittel nicht möglich sei und verweist in diesem Zusammenhang auch auf das errungene Preisgeld. Der Tauschring werde aber wie bisher einen Zuschuss in Höhe von 500,- Euro erhalten. Darüber hinaus sagt er die Sach- und Personalkosten sowie die mietfreie Überlassung des Bürgerzentrums im Rahmen des Regionaltages zu.

Abschließend informiert Dieter Neff über die geplante Messe „Umwelt- und Energietage“, die im Jahr 2004 erstmals auch eine Plattform für Ausbildung bieten werde. Agenda-Gruppen seien herzlich zur Mitwirkung eingeladen.

Oberbürgermeister Doll weist abschließend noch einmal darauf hin, dass sich die Engagierten der Agenda bei Fragen vertrauensvoll an Frau Geider oder auch Herrn Zawichowski wenden können.

Agenda-Büro
Alexandra Geider, Martin Zawichowski