Protokoll

Protokoll Lenkungsausschusssitzung Lokale Agenda 21 vom 20. November 01, 19:00 Uhr, Haus der Begegnung

Teilnehmer:
Oberbürgermeister Bernd Doll
Hockenberger, Ulli/ Büro des Oberbürgermeisters
Koehlen, Bertold/ Stadtbauamt
Müller, Jürgen/ Stadtplanungsamt
Pfeifer, Albert/ Amt für Vermessung, Umwelt und Liegenschaften
Eckert, Frank/ Amt für Jugend, Familie und Senioren
Ganter, Inge/ Frauenbeauftragte
Bartelmetz, Bernd/ Finanzverwaltung
Solberg, Peter/ Stadtwerke Bruchsal
Hambsch, Berthold/ Agenda-Büro
Butz, Sabine/ Agenda-Büro

Stadtrat Schäfer, Udo
Stadtrat Schäfer, Ernst-Friedrich
Stadträtin Rübenacker, Hannelore

Schies, Dr. Alois/ AG Stadtgrün
Schuler, Dr. Volker/ AG Innenstadt-Fußgängerzone-Gewerbeansiedlung
Rafflenbeul, Elisabeth/ AG ÖPNV
Becker, Dr. Tilo/ AG Flächenmanagement
Schmitteckert, Josef/ AG Radwege
Erckens, Oliver/ AG Luft-Wasser-Boden
Lechleiter, Willi/ AG Energiesparen und regenerative Energien
Neff, Dieter/ AG Energiesparen und regenerative Energien
Schulz, Elke/ AG Kunst und Kultur
Keydel, Hedwig/ AG Senioren
Fank-Lankammer, Barbara/ AG Globale Verantwortung-gesellschaftliches Bewusstsein

I. Begrüßung durch Oberbürgermeister Bernd Doll

II. Vorstellung der Projekte der Arbeitsgruppen

1. Arbeitskreis Nachhaltige Stadtentwicklung und Mobilität
AG Stadtgrün (Dr. Alois Schies)
Die Arbeitsgruppe bringt als Projekt den Antrag Fassadenbegrünung ein. Es sollen bei der Neuanlage von Wegen und bei Sanierungsmaßnahmen Aussparungen der Gehwege direkt an der Hauswand angebracht werden, die eine Begrünung der Fassade ermöglichen. Falls der Eigentümer kein Begrünungsinteresse hat, soll die Aussparung angelegt und mit geeigneten Platten, die leicht entfernt werden können, abgedeckt werden.
OB Doll macht eine generelle Zusage zu diesem Projekt, sowohl dass bei Neuerschließungen als auch Sanierungsmaßnahmen Aussparungen zur Fassadenbegrünung angelegt werden. Allerdings ist hierzu eine Billigung des Gemeinderates notwendig.

AG Innenstadt/Fußgängerzone/Gewerbeansiedlung (Dr. Volker Schuler)
Nach der Vorstellung der Anträge durch Dr. Schuler nimmt OB Doll dazu Stellung:
a) Stadtentwicklungsplan
OB Doll erläutert, dass er keinen separaten Stadtentwicklungsplan losgelöst vom Flächennutzungsplan befürwortet. Durch eine Erweiterung des FNP, z.B. durch infrastrukturelle Fragen wie ÖPNV, wird die Funktion eines Stadtentwicklungsplanes hinreichend erfüllt.
b) Verkehrsentwicklungsplan
Dieser wird ständig durch das zuständige Büro fortgeschrieben. Bei neuen Maßnahmen werden grundsätzlich die Ziele des Verkehrsentwicklungsplanes überprüft und berücksichtigt.
c) Bahnhofsumfeld
OB Doll berichtet, dass die Planungen in diesem Bereich bereits fortgeschritten sind. Eine Gesamtplanung wurde dem Gemeinderat vorgestellt. Zu den Besprechungen wurden alle einschlägigen Stellen der DB hinzugezogen. Aufgrund der Kosten wurde sich nicht für den Bau einer Tiefgarage, sondern für den Bau eines Parkhochhauses entschieden. Hierbei wurden weitergehende Planungen wie die Anbindung der Prinz- Wilhelm-Straße berücksichtigt.
d) Bahnüberführung (Steglösung)
Aufgrund der Untersuchungen eines Ingenieurbüros ist eine Bahnquerung durch einen Steg deutlich kostengünstiger als eine Unterführung, erläutert OB Doll. Dr. Schuler möchte die Untersuchung des Ingenieurbüros einsehen. Dies wird von OB Doll zugesagt.
Weiterhin sagt OB Doll die inhaltliche Überprüfung der Frage Steg/ Unterführung zu. Dr. Schuler bemängelt, dass zu diesem Thema nur Einzelgespräche geführt wurden und empfiehlt einen Runden Tisch . Herr Müller (Stadtplanungsamt) berichtet, dass die Diskussionen immer in großen Runden stattgefunden haben und alle beteiligten Stellen eingeladen wurden.

AG Flächenmanagement (Dr. Tilo Becker)
Dr. Becker erläutert die fünf Entschließungen der AG Flächenmanagement. OB Doll stimmt den Punkten inhaltlich grundsätzlich zu.
Zu 1) Bei Neuerschließungen werden bereits Bauverpflichtungen im Sinne eines Stadtebaulichen Vertrages , durch sogenannte Vorhaben- und Erschließungspläne , (Beispiel: Bleiche , Heidelsheimer Mühle , Krottbach ) ausgesprochen. Bei Umlegungen werden Bauverpflichtungen generell ausgesprochen. Es werden keine Baulandumlegungen auf der grünen Wiese abgeschlossen, bei denen sich die Teilnehmer nicht zu einer Bebauung oder Verkauf verpflichten.
Zu 2) Programm zur Klärung der Verfügbarkeit von unbebautem Wohnland und Industriebrachen
Die Baulücken, um die es hier geht, sind alte Baulücken , die aus der Vergangenheit stammen und auf die rechtlich nicht zugegriffen werden kann, erläutert OB Doll. Diese Bauplätze sind de facto nicht verfügbar, wenn die Eigentümer nicht zur Veräußerung ober Bebauung bereit sind.
Zu 3) OB Doll berichtet von aktuellen Bauanfragen, durch die der Bedarf an Bauland bestätigt wird. Auch auf dem Wohnungsmarkt ist aktueller Bedarf zu verzeichnen. Bedarf wird gesehen für ein Baugebiet in der Kernstadt und eines in Heidelsheim. Im übrigen signalisierte OB Doll Zustimmung zu den letzten beiden Entschließungen.
Die Entschließungen werden dem Gemeinderat vorgelegt.

AG Radwege (Josef Schmitteckert)
Die Arbeitsgruppe stellt den zweiten Teil des Projektes Attraktives Radroutenkreuz Bruchsal , die Ost-West-Route vor.
Herr Schmitteckert verweist auf die bereits in diesem Jahr stattgefundene, positive Zusammenarbeit mit der städtischen Verwaltung.
Derzeit werden in der Schönbornstraße Leitungserneuerungen durchgeführt. Im Rahmen dieser Maßnahme soll der Radweg angelegt werden. Weiter ist die Umsetzung eines Radweges beim Bau des Siemens Kreisels vorgesehen. OB Doll betont nochmals, dass Maßnahmen integriert verwirklicht werden können (siehe obige Beispiele) und dankt der Arbeitsgruppe für die gemeinsame Entwicklung der Ost-West- Route mit der Stadtverwaltung. Die Realisierung der Maßnahmen erfolgt stückweise je nach Kassenlage.

2. Arbeitskreis Umwelt und Energie
AG Luft/Wasser/Boden (Oliver Erckens)
Die Fortführung des Projektes Wohnumfeldberater wünscht sich die Arbeitsgruppe Luft/Wasser/Boden.
OB Doll beglückwünscht die Arbeitsgruppe zu dem Förderpreis des Ministeriums für Umwelt und Verkehr für das Projekt Wohnumfeldberater und sagt der Arbeitsgruppe zu, dass eine Anlaufstelle für die Fortführung des Projektes eingerichtet wird.
AG Energiesparen und regenerative Energien (Dieter Neff; Willi Lechleiter)
Herr Neff berichtet über die Planungen der Zweiten Bruchsaler Umwelt- und Energietage, die vom 19. April 21. April 2002 auf dem Gelände des Baubetriebshofes stattfinden werden. Für die Verpflegung während der Veranstaltung wurde der SV 62 gewonnen. Weiterhin sollen Bruchsaler Schulen integriert werden.
Für das im letzten Jahr beantragte Projekt Energielehrpfad Bruchsal wurden bereits 15 Objekte gewonnen, erläutert Herr Lechleiter und hofft, an den Bruchsaler Umweltund Energietagen die ersten Ergebnisse vorstellen zu können.
Die Arbeitsgrupppe bittet um die Unterstützung für das Projekt Marktanreizprogramm Energiesparmaßnahmen Bruchsal . Ähnliche Marktanreizprogramme werden in anderen Kommunen bereits mit Erfolg durchgeführt, referiert Willi Lechleiter, der durch das Marktanreizprogramm hofft, für das Thema Energiesparen zu sensibilisieren.
OB Doll befürchtet einen Mitnahmeeffekt bei Maßnahmen, die sowieso durchgeführt werden. Er verweist auf die Haushaltsberatungen, bei denen dieses Thema intensiv diskutiert werden soll.
Herr Solberg (Geschäftsführer ewb) erläutert, dass die ewb ein eigenes Förderprogramm aufgestellt hat:
- Einbau von Brennwertgeräten bei Umstellung auf Erdgas (500,- EUR je Gebäude)
- Solarthermieförderung (Kombination Erdgas und Solar)
- Heizungsumsteller (auf Gas) erhalten Nachlass auf Hausanschluss
OB Doll bittet um Abstimmung zwischen der ewb und der Arbeitsgruppe.

3. Arbeitskreis Gesellschaft, Soziales und Kultur
AG Kunst und Kultur
Die Arbeitsgruppe stellt das Projekt Straßenmalwettbewerb vor.
OB Doll sagt zu, dass das Projekt in die Haushaltsberatungen aufgenommen wird, schätzt jedoch eine Unterstützung aufgrund der Haushaltslage und der bereits zugesagten Erhöhungen für die Kunst- und Musikschule schwierig ein.

AG Senioren (Hedwig Keydel)
Das Projekt Begegnungsstätte für Seniorinnen und Senioren ist das Vorhaben der Arbeitsgruppe Senioren. Es wird mitgetragen vom Seniorenrat der Stadt Bruchsal. OB Doll stimmt dem Antrag grundsätzlich zu. Allerdings muss darüber auch im Aufsichtsrat der BHB entschieden werden. Die Möblierung der Räume soll durch die Arbeitsgruppe selbst organisiert und durchgeführt werden. AG Globale Verantwortung/gesellschaftliches Bewusstsein (Barbara Fank-Landkammer)
Frau Fank-Landkammer berichtet über das Projekt Projektgarten am Heubühl , das in diesem Jahr bereits von 20 Schulklassen, 10 Erwachsenengruppen und regelmäßig freitags von einer Kindergruppe besucht wurde. Den beantragten Materialkosten von 2.860,- DM stimmt Oberbürgermeister Doll zu.
Auch die Materialbörse, im deren Rahmen Firmen ausgediente , funktionsfähige Geräte zur Verfügung stellen, befürwortet OB Doll.
Problematisch sieht OB Doll die Einrichtung eines Fond für Selbsthilfeprojekte in Entwicklungsländern. Es ist nicht möglich, Gelder in den Haushalt einzustellen, die von der Arbeitsgruppe selbst verwaltet werden. Die Gelder müssen im übrigen zweckgebunden sein. Die von der Gruppe beantragte Vorgehensweise stellt einen Verstoss gegen das kommunale Haushaltsrecht dar, der von der Rechtsaufsicht beanstandet würde.
OB Doll regt eine projektbezogene Vorgehensweise an: städtische Mittel sollten für konkret beschriebene Projekte von Fall zu Fall beantragt werden. Je nach Höhe der beantragten Zuwendung entscheidet dann die Verwaltung oder der Gemeinderat.
Frau Fank-Landkammer stellt die Frage, wie ein politisches Signal in Richtung einer nachhaltigen, zukunftsfähigen Entwicklung auf unserer Erde gesetzt werden kann. Ob Doll regt an, dass die Fraktionen sich zu diesem Thema im Rahmen der Haushaltsberatungen äußern.

Agenda-Büro
Sabine Butz, Berthold Hambsch