Protokoll

Protokoll Lenkungsausschusssitzung Lokale Agenda 21
vom 12. Oktober 2000, 19:00 Uhr, Haus der Begegnung

Teilnehmer:
Oberbürgermeister Bernd Doll
Bürgermeister Werner Stark
Hockenberger, Ulli
Ihle, Otto
Koehlen, Bertold
Müller, Jürgen
Csiky, Margrit
Eckert, Frank
Ganter, Inge
Solberg, Peter
Hambsch, Berthold
Butz, Sabine

Stadtrat Sieg, Udo
Stadtrat Schott, Harry
Stadtrat Schäfer, Udo
Stadtrat Modery, Hugo

Garbe, Peter/ AG Stadtgrün
Schuler, Dr. Volker/ AG Innenstadt-Fußgängerzone-Gewerbeansiedlung
Rafflenbeul, Elisabeth/ AG ÖPNV
Becker, Dr. Tilo/ AG Flächenmanagement
Schmitteckert, Josef/ AG Radwege
Erckens, Oliver/ AG Luft-Wasser-Boden
Hassler, Dr. Dieter/ AG Natur- und Landschaftsschutz
Lechleiter, Willi/ AG Energiesparen und regenerative Energien
Flach, Thomas/ AG Kunst und Kultur
Bohl, Hartmut/ Soziale Dienste – Tauschring
Jansen, Ursula/ AG Senioren
Wollscheid, Philipp/ AG Schule
Fank-Lankammer, Barbara/ AG Globale Verantwortung-gesellschaftliches
Bewusstsein

I. Begrüßung durch Oberbürgermeister Bernd Doll
Dr. Dieter Hassler bittet um die Kopie der Vorlage für den Lenkungsauschuss für jede Arbeitsgruppe.

II. Vorstellung der Projekte der Arbeitsgruppen

1. Arbeitskreis Nachhaltige Stadtentwicklung und Mobilität

AG Stadtgrün (Peter Garbe)
Die Arbeitsgruppe bringt als Projekt den Antrag einer „Stadtbiotopkartierung“ ein. OB Doll befindet dieses Projekt als förderungswürdig, wenn es aus Sicht der Stadtentwicklung nicht prohibitiv (etwa wie §24a-Kartierung im Aussenbereich) eingesetzt wird. Diese Maßnahme wird im Rahmen der HH-Beratungen dem Gemeinderat vorgetragen.

AG Innenstadt/Fußgängerzone/Gewerbeansiedlung (Dr. Volker Schuler)
Die Arbeitsgruppe bringt in den Lenkungsausschuss den „Antrag einer
Machbarkeitsstudie eines Parkhauses links bzw. rechts des Bahnhofes“ ein.
OB Doll informiert, dass die Deutsche Bahn AG nächstes Jahr mit der
Bahnhofsanierung beginnen möchte. Ebenso soll nächstes Jahr das Parkhaus in der Orbinstraße gebaut und ein Bike & Ride-Platz realisiert werden. Für den „Orbinstraßen-Investor“ wäre die Planung eines weiteren Parkhauses kontraproduktiv. Bei einer Bebauung rechts des Bahnhofes wären sicherlich auch Proteste der Anwohner zu erwarten. Problematisch wäre auch die Unterbringung des Busbahnhofes. Gespräche mit der Deutschen Bahn AG über den Bau eines Parkhauses links des Bahnhofes sind in Verbindung mit der Planung eines Steges über das Bahnareal eingeleitet.

AG ÖPNV (Elisabeth Rafflenbeul)
Die AG ÖPNV stellt den Antrag einer „Erweiterung des Stadtbussystems“ an
Wochenenden und Sonn-/Feiertagen vor. OB Doll verweist an Herrn Peter Solberg, den Geschäftsführer der Stadtbus GmbH. Herr Solberg erläutert, dass bereits zusätzliche Busangebote (verkaufsoffener Sonntag, Tag der offenen Tür des Baubetriebshofes) mit großem Erfolg erprobt wurden. Der „Freizeitbus“, d.h. das erweiterte Angebot in den Abendstunden, sollte erneut diskutiert werden. Aufgrund der Defizitsituation hält Herr Solberg es jedoch für verfrüht, ein ständiges Angebot anzubieten. AST-Haltestellen werden weitestgehend mit den Haltestellen des Stadtbusses zusammengelegt. Bei Besitz einer „Mona“ reduziert sich der AST-Fahrpreis um die Hälfte. Die Arbeitsgruppe ÖPNV soll weiterhin in Kontakt mit der Stadtbus GmbH bleiben.

AG Flächenmanagement (Dr. Tilo Becker)
Die Arbeitsgruppe reicht die von ihr und dem Arbeitskreis beschlossenen
Entschließungen ein, die von OB Doll im Grundsatz befürwortet und dem
Gemeinderat vorgeschlagen werden.

AG Radwege (Josef Schmitteckert)
Die Arbeitsgruppe stellt einen Antrag für ein „Attraktives Radroutenkreuz Bruchsal“. OB Doll weist darauf hin, dass der ökologische Verkehrsentwicklungsplan Bruchsal bereits ein Radwegenetz beinhaltet. Für den Haushaltsplanentwurf im Jahr 2001 sind zusätzlich 100.000.- DM ingestellt. Herr Bernt (Stadtplanungsamt) soll bei konkreten Planungen Kontakt zu der Arbeitsgruppe aufnehmen.

2. Arbeitskreis Umwelt und Energie

AG Luft/Wasser/Boden (Oliver Erckens)
Eine Unterstützung bei der Einführung von „Wohnumfeldberatern“ erbittet die Arbeitsgruppe Luft/Wasser/Boden. OB Doll begrüßt das Projekt und schlägt vor, dieses Thema im Rahmen des VHS-Programmes umzusetzen. Bei der Wahl der Referenten verweist er auf die Unterstützung durch die ewb.

AG Natur- und Landschaftsschutz (Dr. Dieter Hassler)
Die Arbeitsgruppe beantragt, die „Entschließungen der Arbeitsgruppe Natur- und Landschaftsschutz“ dem Gemeinderat vorzulegen. OB Doll befürwortet dies. Die Entschließungen werden dem Gemeinderat vorgeschlagen.

AG Energiesparen und regenerative Energien (Willi Lechleiter)
Die Arbeitsgrupppe bittet um die Unterstützung für das Projekt „Energielehrpfad Bruchsal“. OB Doll begrüßt dieses Projekt und verweist darauf, dass die Arbeitsgruppe Kontakt zur ewb für dessen Umsetzung aufnehmen solle. Herr Solberg (Geschäftsführer ewb) teilt mit, dass die ewb die Finanzierung des Projektes übernimmt.

3. Arbeitskreis Gesellschaft, Soziales und Kultur

AG Kunst und Kultur
Die Arbeitsgruppe stellt das Projekt „Bruchsal: ein Rundgang durch Geschichte und Gegenwart“ vor.
OB Doll befürwortet das Projekt und schlägt eine wissenschaftliche Begleitung durch einen Historiker vor. Weiterhin ist zu erwägen, das Projekt im Internet darzustellen. Er verweist auf Herrn Prof. Ian Cloete von der International University. Die Arbeitsgruppe soll Kontakt zu Herrn Otto Ihle (Hauptamt), Herrn Thomas Adam und Herrn Thomas Moos (beide Stadtarchiv) aufnehmen und bis Januar/Februar 2001 eine konkrete Konzeption erarbeiten. Dann kann das Projekt dem Gemeinderat vorgetragen werden.

AG Soziale Dienste (Hartmut Bohl)
Die Arbeitsgruppe schlägt das Projekt „Tauschring – Region Bruchsal“ vor.
OB Doll stellt fest, dass es sich hierbei um bürgerschaftliches Engagement handelt. Zunächst soll das Projekt innerhalb der Verwaltung geprüft und dann entschieden werden, ob es dem Gemeinderat für die Haushaltsberatungen vorgeschlagen wird.

AG Senioren (Ursula Jansen)
Das „Modell-Projekt Wohnungen für ältere Menschen mit und ohne Gehbehinderung“ ist das Vorhaben der Arbeitsgruppe Senioren.
Bürgermeister Stark verweist auf zwei Anlagen in der Kernstadt (Eigentumswohnungen). Wohnanlagen auf Mietbasis bestehen in Heidelsheim und in Untergrombach. Zwei neue Anlagen sollen im Neubaugebiet Krottbach und in der Durlacher Straße verwirklicht werden.
Im Bereich Bergstraße/Hans-Thoma-Straße/Badstraße wird ein Gebiet erschlossen, auf dem eine Bebauung auf Erbpachtbasis vorgesehen ist.
Die Arbeitsgruppe soll Kontakt zu Bürgermeister Stark halten.

AG Schule (Philipp Wollscheid)
Eine „Schulkindförderung“, d.h. Hausaufgabenbetreuung und Freizeitgestaltung, ist das Anliegen der Arbeitsgruppe Schule. Bürgermeister Stark weist darauf hin, dass der Antrag bereits erledigt ist und die halbe ABM-Stelle bewilligt wurde.

AG Globale Verantwortung/gesellschaftliches Bewusstsein (Barbara Fank-Landkammer)
Die Veranstaltungreihe „Bruchsaler Agenda 21 Impulse“ ist der Projektvorschlag der AG Globale Verantwortung/gesellschaftliches Bewusstsein. Den Teilprojekten 1-3 stimmt OB Doll zu. Der Punkt 4 „Projektgarten am Heubühl“ soll inhaltlich konkreter konzeptioniert und formuliert und von der Verwaltung überprüft werden.

Agenda-Büro
Sabine Butz, Berthold Hambsch